Kanzler Merz ist erster europäischer Staatsgast nach Beginn des Krieges im Weißen Haus empfangen worden. In den tagesthemen verteidigte Merz den Angriff auf den Iran durch die USA und Israel. Beide Länder hätten dafür gute Gründe gehabt.

  • HaraldvonBlauzahn@feddit.org
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    12 days ago

    Die Frage nach dem Völkerrecht, welches Kritiker durch den Angriff der USA und Israels auf Iran verletzt sehen, beantwortete Merz mit einer Gegenfrage: “Was macht man denn in einer Situation, wo über Jahrzehnte auf der Basis des Völkerrechts verhandelt worden ist und das Gegenüber nicht nur nicht bereit ist, keinen Vertrag zu schließen, sondern im Gegenteil ein atomares Waffenarsenal immer weiter aufbaut?”

    Nur dass man bei früheren Inspektionen kein Atomwaffenprogramm hat nachweisen können, und dass es die USA waren, nicht der Iran, die 2018 das Atomabkommen JCPA einseitig beendet haben? (Hintergründe).

    Man muss ja den Iran nicht mögen, aber bei der Wahrheit sollte man schon bleiben. Und es ist auch nicht OK, wenn ein ÖR Medium solche Statements unkommentiert wiedergibt.

    • drre@feddit.org
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      12 days ago

      hatte dafür vor ein paar Wochen den schönen Begriff “Verlautbarungsjournalismus” hier(?) gelesen

    • Prunebutt@slrpnk.net
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      11 days ago

      Und selbst wenn die Atomwaffen gebaut hätten: Der Iran versteht MAD auch und versteht genauso, dass Israel bereit ist, die ganze Region in rapioaktive Schutt und Asche zu verwandeln, wenn sie mit Atomwaffen angegriffen würden. Stichwort: Samson Option

  • kossa@feddit.org
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    12 days ago

    Diplomatie sei versucht worden, habe aber zu keinen Ergebnis geführt.

    Wieviel Lügen kann man nachplappern? Merz: Ja!

  • sp3ctre@feddit.org
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    11 days ago

    “Was macht man denn in einer Situation, wo über Jahrzehnte auf der Basis des Völkerrechts verhandelt worden ist und das Gegenüber nicht nur nicht bereit ist, keinen Vertrag zu schließen, sondern im Gegenteil ein atomares Waffenarsenal immer weiter aufbaut?”

    Also ist man bereit einen Vertrag zu schließen?

  • Muehe@lemmy.ml
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    11 days ago

    Jo also wer sich mal ganz hart fremdschämen möchte, hier ist der Besuch im Weißen Haus (auf Englisch): https://www.youtube.com/watch?v=ocFJL5jRLXM

    Es ist so hart peinlich, vor allem wie er Spanien da einfach mal hart in den Rücken fällt. Sitzt einfach lächelnd daneben während Trump wild rumlügt, mit Handelskrieg und Embargos droht, und sogar wo er behauptet er könne einfach die Souveränität Spaniens ignorieren und deren Basen trotz deren Weigerung benutzen. Und das einzige was er dann zu sagen hat ist das Spanien ja tatsächlich nicht das Natobudgetziel erfüllt hat. Einfach ehrlos.