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Für die SPD-Fraktion ist eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer nötig. Sie warnte vor einer isolierten Abschaffung der 300-Wohnungen-Regelung, da diese die Gefahr neuer Umgehungstatbestände beinhalte.
Die SPD immer 😅. Die sind einfach so ein schlechter Scherz.
“Ja, also, ähm, wir müssten ja eigentlich dafür sein, weil wegen dem S in unserem Namen und der ganzen roten Farbe. Aber irgendwie wollen wir ja auch dagegen sein, weil, wegen, wissenseschon. Hm, also, hm. Wie machen wir das denn jetzt? Vielleicht einfach die dümmste Scheiße labern und hoffen, dass es niemandem auffällt?”
Lieber gar nichts verbessern, weil man ja eigentlich noch mehr verbessern sollte? häh?
Üblicher Trick um beliebig verschleppen zu können.
Macht z.B. Putin auch. Die Ukraine hat bereits mehrfach einen bedingungslosen Waffenstillstand angeboten. Russland lehnt das ab, da sie angeblich lieber direkt Frieden wollen und stellen dafür dann Forderungen, die untragbar sind.
“Unsere Gesetze sind sehr sensibel, wenn wir da nicht ganz vorsichtig 'rangehen kriegen sie einen Schock und funktionieren dann gar nicht mehr!”
Was für eine gequirlte Scheisse.
Schönes Beispiel dafür, wie bestimmte Eliten den Staat gekapert haben und durch Lobbyismus ihre eigenen Regeln geschaffen haben. Es gibt wirklich keinen Grund für diese Ausnahme. Ich kann es ja verstehen, wenn die Immobilienerbschaften sensibel behandelt werden, damit man nicht plötzlich beim Erben von Omas Häuschen hunderttausende Euro Steuern zahlen muss.
Aber bei der Menge reden wir ja zum einen über die absolute Vermögenselite. Und zum anderen gibt es wohl wenig Dinge, die leichter zu veräußern sind, um die Steuer zu zahlen, als zum Beispiel 150 Wohnungen.
Lobbyismus
Lasst uns doch das Kind bei seinem wirklichen Namen nennen. Was da passiert, ist schlicht und einfach Korruption.
Als Begründung für ihre Ablehnung nannte die CDU/CSU-Fraktion die Notwendigkeit, im Steuerrecht auf Vereinfachung und Typisierung zu setzen. Es sei für den Erhalt von Arbeitsplätzen notwendig, Betriebsvermögen von der Erbschaftssteuer zu verschonen. Das gelte auch für Gewerbe, deren Geschäft die Vermietung von Immobilien sei.
Arbeitsplätze. Genau. Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen Mieten zu erhöhen. Ist doch klar, ne?
Entsprechend dem Urteil des BFH 24.Okt.2017 ist das auch nicht der Fall.
Die angeführten zusätzlichen Tätigkeiten, die über das normale Maß an üblichen Vermieterzätigkeitne hinausgeht, wurde n nicht anerkannt.
Als Nicht-Jurist ist es mir jedoch unklar, weshalb man es zulässt, ein Urteil des BFH so lange mit einem Nichtanwendungserlass auszusitzen. Eine ordentlichetliche Klärung sollte meiner Ansicht nach grundsätzlich innerhalb der Verjährungsfrist stattfinden müssen. Oder gelten für diese Fälle die 4 Jahre Festsetzungsfrist (Erbschaftssteuer) nicht?







