Es geht nicht darum, ob ein härteres Asylgesetz nicht positiver für uns wäre. Es geht darum, wie locker wir das Asylgesetz ertragen können.
Es geht nicht darum, ob ein härteres Asylgesetz nicht positiver für uns wäre. Es geht darum, wie locker wir das Asylgesetz ertragen können.
Du hast damit angefangen, bestimmte Parteien als Hauptverweigerer der Debatte herauszustellen; in meinen Augen verweigern sich alle Parteien auf ihre jeweils eigene Art der Debatte.
Ich meinte mit “rechte Parteien” nicht die AfD.
Von mir hast du die nicht.
Da die Länder viele Dinge in eigener Kompetenz regeln und zudem über den Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik nehmen können, und in den Ländern teilweise Koalitionen regieren, deren Mitglieder sich im Bund als Regierung und Opposition gegenüberstehen, und die Bundespolitik immer auch auf gerade anstehende Länderwahlkämpfe Rücksicht nimmt, haben in Deutschland alle Parteien (bis auf die AfD, die bisher durch die anderen Parteien halbwegs konsequent ausgeschlossen wird) einen signifikanten Einfluss auf die Politik, ob sie nun gerade in der Bundesregierung sitzen oder nicht, und tragen entsprechend einen Teil der Verantwortung. Rot-Grün für das derzeitige Versagen der Politik alleinverantwortlich zu machen, ist in meinen Augen genauso verfehlt, wie die Union für das Versagen der letzten 16 Jahre alleinverantwortlich zu machen (zumal die SPD 12 von diesen 16 Jahren mitregiert hat, aber Olaf Scholz ist nicht der einzige Sozialdemokrat mit Gedächtnisproblemen).
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