Solange der Innenminister dieses und alle weiteren einschlägigen Urteile einfach straffrei ignorieren und als Einzelfälle wegwedeln kann, ist es zwar schön im Recht zu sein, hilft aber auch nicht wirklich weiter.
Das ist wirklich das Schlimme an der Geschichte. Wir haben hier einen Minister, der eine vollkommen rechtswidrige Anordnung gegeben hat. Bei der Anordnung war es auch von Anfang an klar, dass diese rechtswidrig ist und diverse Juristen und Experten haben vor genau diesem Outcome gewarnt. Jetzt hat dieser Minister zig Millionen Euro an Kosten produziert. Millionen Menschen illegal von der Polizei kontrollieren lassen. Ihnen zig Stunden Stau an der Grenze aufgebürdet. Und er kommt damit durch. Nach so einer Aktion wäre ein Rücktritt aber dringend nötig.